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28.03.14 @ 12:53

FnBB befürchtet das Aus für Biogas

Abgeordnetengespräche sollen für die „NoGos“ im EEG-Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums sensibilisieren.


von HARTMUT VOLK: Die geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet die Zukunft der deutschen Biogastechnologie. Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Erneuerbare Energiewende jetzt!“ äußerten die FnBB-Vorstandsvorsitzenden Michael Köttner und Gottfried Gronbach ihre Einwände und Bedenken in Gesprächsrunden mit den drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Beim ersten Gesprächstermin mit Harald Ebner von der Grünen-Bundestagsfraktion im Ökopark Wolpertshausen waren auch Heinz Kastenholz, der Leiter des Energiezentrums Wolpertshausen, sowie Gerhard Kreutz von der Energie-Initiative Kirchberg anwesend. In der öffentlichen Debatte herrsche „eine verheerende Schieflage“, befand Kreutz. Dem Verbraucher werde medienwirksam suggeriert, dass die steigenden Stromkosten durch den Ausbau der regenerativen Energien verursacht seien.

Die Verdoppelung der EEG-Umlage für nicht privilegierte Stromverbraucher seit Ende 2010 habe eine verzerrte Diskussion hervorgerufen, die verkenne, dass Stromkonzerne und Industrie die eigentlichen Nutznießer seien. Mittels „medial aufgeputschter Meinungsbildmache“, so Ebner, würde darauf hingearbeitet, die Energiewende zu blockieren.

Empört zeigte sich der Grünen-Abgeordnete auch über die jüngste Behauptung der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch bewirke es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien. Die große „Kohle für Kohle-Koalition“ mit Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel schicke sich jetzt an, „sich zum großen Energiewende-Killer zu mausern“ und statt beispielsweise „Effizienzsteigerungen bei Biogas zu fördern“, sehe der Novellierungsentwurf nur eine Marschrichtung „rein in die Atom- und Kohle-Falle vor“, kritisierte der Oppositionspolitiker.

Mit der ersatzlosen Streichung der Einsatzstoffvergütungsklassen I + II für Energiepflanzen und Gülle würde man die „sinnvolle Reststoffverwertung vom Tisch wischen“, meint Ebner. Auch befürchtet er, dass durch die vorgesehene Deckelung des Neubaus von Biogasanlagen und die Absenkung der Vergütungssätze für Strom aus Biogas dessen Integration „in einen sinnvollen Strommix zur Abpufferung der Strombedarfsspitzen“ (sog. Strommarktdesign) massiv erschwert werde.

Die von Ebner geforderte Effizienzsteigerung der Anlagen setze eine starke Biogas-Industrie voraus, entgegnete der FnBB-Vorsitzende Michael Köttner, deren Zukunft aber durch die geplante Novellierung in Frage stehe. Er befürchtet wie Gottfried Gronbach einen Forschungsstillstand und Know-How-Verlust, der den Verlust der Führungsrolle Deutschlands und der hohen Exportquote auf dem Sektor Biogastechnologie zur Folge haben werde.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten versuchte die Befürchtungen der beiden Mahner zu entkräften und stellte vollmundig in Aussicht: „Sie können als die Sieger aus der Debatte hervorgehen!“ Das Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt zwar weitgehend die Positionen seines Koalitionspartners Gabriel in Punkto Windkraft und Photovoltaik und kritisiert die dort erzielten „unverschämt hohen Renditen“, spricht sich aber wie sein CSU-Kollege Seehofer für den Ausbau von Biogas und die Beibehaltung der bisherigen Flexibilitätsprämie des EEG 2012 für Bestands- und Neuanlagen aus. Biogasenergie habe gegenüber Wind- und Solarstromproduktion den entscheidenden Vorteil der verlässlichen Bereitstellung und damit der flexiblen und bedarfsgerechten Einspeisemöglichkeit. Deshalb will von Stetten für die Umschreibung und „Nachjustierung“ des Referendenentwurfs zum Thema Biogas eintreten, rechnet aber damit, dass es „für neue Anlagen Belastungen geben wird“. Konkreter wolle er sich noch nicht äußern, da der Gesetzesentwurf erstmals am 9. April durch die Beschlussfassung im Bundeskabinett öffentlich werden soll.

Für Steffen Hofmann, den bei den Treffen mit den Abgeordneten aus CDU und SPD anwesenden Abteilungsleiter der Stadtwerke Schwäbisch Hall für den Bereich Contracting/Kraftwerke, sind Biogas-Blockheizkraftwerke auch hocheffiziente Elemente der dezentralen Nahwärme-Versorgung. Die Haller Stadtwerke betreiben neben drei Holzheizwerken auch zwei Biogas-Blockheizkraftwerke. „Wir werfen keine Kilowattstunde Wärme weg“, sagt Hofmann, und bedauert, dass schon die Einschnitte des EEG 2012 die Inbetriebnahme zweier weiterer BHKW's im Verbund verhindert hätten.

Das Blockheizkraftwerk im Haller Stadtteil Teurershof wird mit Biogas des Anlagenbetreibers Michael Reber im benachbarten Gailenkirchen befeuert. Vor Ort auf seinem Betrieb fand das dritte Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade statt. Seit Oktober 2010 plant Reber, der Mitglied in der FnBB e.V. ist, den Neubau eines Gasspeichers für die flexible Stromproduktion. Dafür muss er die elektrische Leistung der Anlage von 400 auf 600 Kilowatt erhöhen, um im Mittel auf ähnliche Erträge wie mit gleichbleibender Stromproduktion zu kommen. Jetzt befürchtet der Agrar-Ingenieur, dass ihm das neue EEG einen Strich durch die Rechnung macht. Mit der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung und der Streichung sämtlicher Boni könne die erweiterte Anlage nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, prognostiziert Reber.

Die rund 50.000 Euro, die er bereits für Planung und Gutachten ausgegeben hat, wären damit verloren, denn dass er seine Anlage rechtzeitig in Betrieb nehmen könnte, um noch unter die bisherige EEG-Fassung zu fallen, sei wegen des sehr langwierigen Genehmigungsverfahren mehr als unwahrscheinlich, ergänzt Gottfried Gronbach. Das Präsidiumsmitglied des Fachverbandes Biogas kritisierte scharf die Stichtagsregelung (§66 Absatz 3 EEG 2014), die vorsieht, dass in 2013 und 2014 geplante Biogasanlagen nur dann noch ins aktuell geltende EEG 2012 fallen, wenn deren Genehmigungen bereits am 23. Januar 2014 vorlagen.

Der SPD-Abgeordneten Sawade übergab Gronbach eine Acht-Punkte-Liste mit dem wichtigsten Änderungsbedarf beim Thema Biomasse im aktuellen Referendenentwurf. Sawade nahm sich die Zeit, die Forderungen des Fachverbandes Biogas zu den einzelnen Punkten anzuhören und sich umfassend dazu Notizen zu machen, um sich weiter mit Experten zu beraten. Wie ihr Fraktionskollege von Stetten versuchte auch die SPD-Abgeordnete, mit dem Hinweis „das ruckelt sich alles noch zusammen“ die Empörung der Biogas-Vertreter zu beschwichtigen, und verwies darauf, das der Gesetzentwurf erst noch den Kabinettsbeschluss am 9.April, die Bundestagsabstimmung Ende Juni und den Bundesratsbeschluss am 11. Juli passieren muss, ehe das EEG 2014 am 1. August in Kraft treten soll.







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