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10.06.16 @ 16:38

EEG Novelle 2016 - Wirtschaftlicher Betrieb für BGA kaum mehr möglich

"Nach harten Verhandlungen haben sich Bund und Länder in der letzten Woche auf einen Kompromiss bei der Novelle des EEG geeinigt"


Von Achim Kaiser (FnBB e.V.):
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) haben sich Bund und Länder in Ihren Verhandlungen auf einen großen „Paradigmenwechsel“ geeinigt: Dem Umstieg auf Ausschreibungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien. Durch den am 08.06.2016 im Bundeskabinett beschlossenen EEG-Entwurf sollen dadurch die drei Ziele

- bessere Planbarkeit
- mehr Wettbewerb
- hohe Akteursvielfalt

erreicht werden.
Aufgrund dessen, dass Bayern eine bessere Perspektive für Bestandsbiomasseanlagen gefordert hatte, war es am 31.05.2016 zunächst nicht zu einer Einigung gekommen. Tags darauf konnte sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dann doch mit seinen Forderungen durchsetzen, einen höheren Ausbaupfad für Bioenergieanlagen zu definieren und damit Bestandsanlagen eine gewisse Perspektive zu eröffnen.

Die folgenden im aktualisierten Referentenentwurf verankerten Punkte sind für bestehende und neu zu errichtende Biogasanlagen von Bedeutung:

- Für Biomasseanlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von mindestens 150kW werden Ausschreibungen eingeführt.

- Abfallbehandlungsanlagen (gemäß §45 EEG 2014) sind ebenso wie Güllekleinanlagen (gemäß §46 EEG 2014) von den Ausschreibungen ausgenommen. Sie erhalten im EEG 2016 auch weiterhin feste Vergütungssätze, die zwischen 0,1305 und 0,2314 Euro pro eingespeister elektrischer kWh liegen.

- Als Höchstwert für den im Rahmen der Ausschreibung angebotenen Preis nennt der Gesetzentwurf 0,1488 Euro pro eingespeister elektrischer kWh. Ab 01.01.2018 verringert sich dieser Höchstsatz um jährlich 1%.

- Bis 2019 sollen zunächst 150 MW pro Jahr ausgeschrieben werden. Von 2020 bis 2022 soll das Volumen dann auf 200 MW steigen.

- in Kürze wird sich der Deutsche Bundestag im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit dem EEG-Entwurf beschäftigen, um die Detailregelungen noch vor der Sommerpause festzulegen.

Anmerkungen und Kommentare der FnBB e.V. zum vorgelegten Gesetzentwurf:

- Der von Seiten des BMWi vorgeschlagen Höchstgebotspreis von 0,1488 Euro pro eingespeister elektrischer kWh ermöglicht den allermeisten Biogasanlagen keinen wirtschaftlichen Betrieb.

- Der Gesetzesentwurf beinhaltet keinerlei Informationen über unterschiedliche Anlagengrößen sowie der verschiedenen Einsatzstoffe.

- Anstatt den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voranzutreiben, hat es den Anschein, dass mit dem Gesetzentwurf der EEG-Novelle die Energiewende abrupt abgebremst werden soll.

- Mit den geplanten Ausbauzielen beim Ökostrom kann in Deutschland bis 2022 gerade mal die Hälfte des momentan noch im Netz befindlichen Atomstromes ersetzt werden.

- Der Gesetzentwurf wird den Einsatz von Kohle bei der Stromerzeugung verstärken und dadurch das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung bezüglich der Minderung von Treibhausgasemissionen (Absenkung der klimaschädlichen CO2-Emissionen um 40% bis 2020 bzw. um 80-95% bis 2050) in weite Ferne rücken lassen.

Aufruf an die FnBB-Mitglieder: Bitte teilen Sie während des parlamentarischen Verfahrens Ihren Bundestagsabgeordneten zeitnah und deutlich mit, welche negativen Konsequenzen sich für den Betrieb von Biogasanlagen aufgrund der im Entwurf zum EEG-2016 verankerten Punkte sich ergeben werden.

Für weitere Nachfragen in dieser Sache stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Kontaktaufnahme:

Telefon: 07954/926 566
E-Mail: a.kaiser(at)biogas-zentrum.de










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